IT-Leiter dürfen nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden Bayerische Aufsichtsbehörde ahndet mit Bußgeldern

Fachkompetente Datenschutzbeauftragte sind (gerade auch in mittelständischen Unternehmen) schwer zu finden; oftmals scheint die Bestellung des IT-Managers als einfachste Lösung.

Dies steht aber im Widerspruch und ist (gem. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG) unzulässig.
Auch nach Wirksamwerden der DSGVO (gültig ab dem 25.05.2018) besteht diese Vorschrift fort!

Es gilt zu beachten, dass der IT-Beauftragte sich im Rahmen des Datenschutzes der Selbstkontrolle unterziehen müsste; demnach besteht die Gefahr von Interessenkonflikten.
In Unternehmen dürfen nur unabhängige „Kontrollpersonen“ zum Datenschutzbeauftragten ernannt werden.

Laut einer Pressemitteilung vom 20.10.2016 seitens des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz wurde bereits ein Unternehmen zu einem bestandskräftigem Bußgeld verurteilt.

Anbei finden Sie die Pressemitteilung des BayLDA:

www.lda.bayern.de/media/pm2016_08.pdf

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