Wann dürfen Teilnehmerdaten weitergegeben werden?

// Weitergabe von Daten

Grundsätzlich ist zu prüfen um wessen Daten es sich handelt. Ist A Veranstalter und erhebt die Teilnehmerdaten für sich selbst kann A diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und bspw. weitergeben.

Ist A NICHT Veranstalter, sondern erhebt die Daten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung so handelt es sich nicht um Daten von A. Hier bestimmt der Auftraggeber (im einzuhaltenden Rahmen) wie die Daten zu verarbeiten sind. A ist weisungsgebunden. In diesem Fall kann und evtl. muss A die Daten an den Veranstalter (dem Verantwortlichen für die Daten) weitergeben.

Handelt es sich um Daten die A selbst für eigene Zwecke und rechtmäßig erhoben hat ist eine Weitergabe evtl. möglich.

In §28 BDSG ist geregelt, dass personenbezogene Daten von Unternehmen grundsätzlich verwendet und genutzt werden dürfen, um die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden abwickeln zu können. Hierbei ist der Zweck vorab festzulegen und kann nicht einfach geändert werden. Die Zulässigkeit der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen von Werbung und Markt- und Meinungsforschung richtet sich insbesondere nach § 28 III Nr. 3 BDSG. Demnach ist die Nutzung und Übermittlung, also somit auch die Weitergabe, personenbezogener Daten auch zulässig,

für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,

  • Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
  • Namen,
  • Titel,
  • akademische Grade,
  • Anschrift und
  • Geburtsjahr

beschränken und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat.

 

Unbedingt zu beachten ist jedoch, dass der Betroffene der Verwendung seiner Daten widersprechen kann (§ 28 IV BDSG). Tut er dies, so dürfen seine Daten nicht genutzt oder weitergegeben werden, obwohl es nach § 28 III BDSG grundsätzlich erlaubt wäre. Im Übrigen muss der Betroffene bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über das Widerspruchsrecht informiert werden (so § 28 IV Satz 2 BDSG).

 

Daten die A im Auftrag erhebt dürfen von A nicht an Dritte (der Auftraggeber ist hierbei kein Dritter) weitergeben werden, wenn der Auftraggeber dem nicht zustimmt. Dies gilt auch für A verbundene Unternehmen oder Subunternehmer.

 

Daten die A für eigene Zwecke erhebt dürfen nur im engen Rahmen (Auftragsdatenverarbeitung; Listendaten mit Widerspruch und Ausschluss bei schutzwürdigen Interessen bspw. Betroffenengruppe) oder mit Einverständniserklärung weitergegeben werden.

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